Falschangaben von Flüchtlingen nicht strafbar

  • Landgericht Aachen:


    Falschangaben von Flüchtlingen nicht strafbar (Az.: 66 Qs 18/19)


    Wenn Flüchtlinge in ihrem Asylverfahren gegenüber dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) bewusst falsche Angaben machen, ist dies nicht strafbar. Das entschied das Landgericht Aachen am 2. April.