Rückblick nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen - sooo is Demokratie

  • Demokratie in Deutschland oder, was passiert mit unliebsamen Wahlergebnissen, DDR 2.0 !


    Kemmerich (FDP) ist am 05.02.2020 in Thüringen zum Regierungschef demokratisch gewählt worden, ein Regierungschef ohne Rückendeckung selbst eigener Parteifreunde.


    Noch lehnt der neue Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich Neuwahlen trotz entsprechender Forderungen auch aus seiner eigenen Partei ab. "Demokraten sollten wissen, Neuwahlen sind keine Option".


    Vor der Parteizentrale der FDP und in mehreren Städten Ostdeutschlands wurde gegen die Partei demonstriert, führende FDP-Politiker entrüsten sich über die Thüringer FDP, Parteikollegen fordern Kemmerichs Rücktritt.


    Die Bundes-CDU verurteilt das Verhalten der Thüringer Christdemokraten, die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer warnt ihre Thüringer Parteifreunde vor einer Zusammenarbeit mit dem neuen Ministerpräsidenten.


    In mehreren Thüringer Städten und unter anderem auch in Hamburg, Köln, Leipzig, Düsseldorf und München zusammen. In Berlin bekundeten Hunderte Demonstranten vor den Parteizentralen von FDP und CDU ihren Unmut. Dazu aufgerufen hatten verschiedene linke Gruppen. Demonstranten hielten ein Transparent «FDP und CDU: Steigbügelhalter des Faschismus» in die Höhe. In Jena demonstrierten 2.000 Menschen in der Innenstadt. Auch in Weimar, wo sich bereits am Nachmittag 200 Menschen versammelt hatten, Gotha und Ilmenau gab es Demonstrationen. In Magdeburg zogen knapp hundert Menschen mit Fahnen von Verdi, den Jusos, den Falken und Fridays for Future mit dem Ruf "Alle zusammen gegen den Faschismus" durch die Innenstadt. In Hamburg wurden am Abend zunächst 200 Demonstrierende gezählt. Antifaschistische Gruppen riefen dazu auf, sich vor den Büros der CDU und AfD in der Innenstadt zu versammeln. Das Motto der Demonstration lautete: "Schulter an Schulter gegen den Faschismus!"


    Der bisherige thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat nach der umstrittenen Wahl der FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD ein Zitat von Adolf Hitler auf Twitter veröffentlicht. "Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei. Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen." A. Hitler, 02.02.1930", schrieb Ramelow am Mittwochabend auf Twitter.


    Merkel hatte sich bereits kurz nach der Ministerpräsidentenwahl zu Wort gemeldet und die rechtlich einwandfreie Wahl von Südafrika aus faktisch für illegitim erklärt:



    "Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies in der Konstellation, in der im dritten Wahlgang gewählt wurde, absehbar war, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss."


    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den am Samstag "mit sofortiger Wirkung" vollzogenen Rücktritt des Thüringer FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich offenbar mit der Drohung erzwungen, alle Koalitionen ihrer Partei mit den Freien Demokraten auf Landesebene zu beenden. Das berichtet die Welt am Sonntag unter Berufung auf Quellen in der FDP. Offenbar begab sich der FDP-Vorsitzende nach dieser ungewöhnlichen Ansage selbst nach Erfurt, um seinen Parteifreund Kemmerich zum Rücktritt zu bewegen.


    Am Wochenende hatte dann die Kanzlerin Christian Hirte, den Ostbeauftragten der Bundesregierung, entlassen, nachdem dieser einen Tweet, in dem er Kemmerich zu seiner Wahl beglückwünschte, nicht löschen wollte.


    Und die Auslandspresse?


    Die Schweizer Tageszeitung Neue Zürcher Zeitung kommentiert:


    "Allen, die sich jetzt um die Demokratie sorgen, möchte man sagen: Das ist Demokratie! Was im Erfurter Landtag stattgefunden hat, ist eine freie Wahl, und darüber hinaus hat ein bürgerlicher Kandidat diese Wahl gewonnen. Es gibt keinen plausiblen Grund, das Ergebnis moralisch zu verurteilen. Im Gegenteil, es ist geradezu irritierend, wenn man sieht, wie sich auch bürgerliche Politiker von der Union und der FDP genieren und sich öffentlich von ihren Thüringer Kollegen distanzieren. Anders läge der Fall, wenn Kemmerich nun mit dem Thüringer AfD-Chef eine Regierung anstreben würde. Aber er hat sich von Björn Höcke und dessen Partei eindeutig und unmissverständlich distanziert. (...) Eine andere Frage ist, ob die Wahl taktisch klug war. Kemmerichs Vorgänger, Bodo Ramelow, ist in Thüringen äußerst beliebt. Eine Mehrheit der Bürger hätte ihn weiterhin gern als Ministerpräsident gesehen."


    Derweil kann sich die AfD entspannt zurücklehnen und, ein Popcorn-Tüte in der Hand, beobachten, wie sich die politische Konkurrenz zerlegt. Was sie mit ihrer taktischen Wahl-Finte erreicht hat, geht weit über das unmittelbare Ziel hinaus, Ramelow als Ministerpräsidenten zu verhindern. Nun wackelt sogar der Thron der Kanzlerin. Und Alexander Gauland kündigt schon an, einfach mal für Ramelow zu stimmen, wenn dieser sich erneut zur Wahl stellt. Und mit den Stimmen der AfD als Leiche im Keller darf man nicht regieren, wie wir nun wissen. Erst recht nicht als Linker.



    Damit wurde der AfD grundsätzlich die Macht des Königsmachers zugestanden.