Schutzwürdige Interessen in dem EU-Staat Griechenland sieht ein Gericht als nicht gesichert an und das hat Konsequenzen!

    Schon gewusst…?

      Schutzwürdige Interessen in dem EU-Staat Griechenland sieht ein Gericht als nicht gesichert an und das hat Konsequenzen!

      Der Grund: Diese sogenannten Schutzsuchenden erhalten in Griechenland zu wenig Sozialleistungen!

      Hat das Urteil weitreichende Konsequenzen? Ich denke ja, denn nun weiß JEDER normal denkende Mensch um was es eigentlich geht bzw. wer diese sogenannten Schutzsuchenden sind, nämlich SOZIALSCHMAROTZER.


      Das Regensburger Verwaltungsgericht hat ein Urteil gefällt, das weitreichende Konsequenzen in der Flüchtlingspolitik Deutschlands haben könnte. Wie aus dem Urteil hervorgeht, sehen die Richter die schutzwürdigen Interessen in dem EU-Staat Griechenland nicht als gesichert an. Vor allem Klein- und Kleinstkinder seien in Griechenland nicht mit dem nötigen Schutz abgesichert, urteilten die Richter (Aktenzeichen RN 11 K 18.31292).

      Geklagt hatte eine kurdisch-syrische Familie, die im August 2017 in die Bundesrepublik eingereist war und in Bayern einen Asylantrag stellte. Ausgewiesen hatte sich die Familie mit einer Aufenthaltserlaubnis in Griechenland, wo die Familie bereits im Oktober 2016 Asyl beantragt hatte. Der Familienvater gab bei den deutschen Behörden an, dass es „in Griechenland viele Probleme“ gebe und „die Kinder dort nicht zur Schule gehen könnten. Es habe dort auch keine Wohnung und keine Arbeit gegeben“, sagte der Familienvater vor Gericht. „Sein Ziel sei Deutschland gewesen“, heißt es in dem Urteil weiter. Auch die Ehefrau gab an, „auf keinen Fall nach Griechenland zurück zu wollen, lieber gehe sie zurück nach Syrien.“ Sie wolle wegen der Zukunft ihrer kleinen Kinder in Deutschland bleiben. Zudem sei die Frau im siebten Monat schwanger gewesen, habe dann 2017 in Bayern entbunden.

      Die Regensburger Richter entschieden in ihrem Urteil vom Januar 2019 nun, dass Griechenland nicht automatisch als sicheres Herkunftsland angesehen werden kann – EU-Mitgliedschaft hin oder her. So stehe der Familie ein Abschiebeverbot auf Grundlage der Menschenrechtskonvention zu. Eine „Verletzung von Schutzpflichten kommt in Betracht, wenn sich die staatlich verantworteten Lebensverhältnisse von international Schutzberechtigten in Griechenland allgemein als unmenschlich oder erniedrigend darstellen“, so die Richter weiter. Zwar stünden die griechischen Standards im Prinzip im Einklang mit europäischen Standards, doch müsse sich Deutschland zunächst vergewissern, ob die besondere Situation der Familie durch die Krankheit der Mutter und die besondere Schutzbedürftigkeit der Kinder gewährleistet seien. Zwar sei es allein noch kein Grund, dass abgeschobene Flüchtlinge in Griechenland wirtschaftlich schlechter gestellt seien als in Deutschland. Im vorliegenden Fall aber sei Deutschland verantwortlich, „wenn ein völlig von staatlicher Unterstützung abhängiger Flüchtling mit Gleichgültigkeit seitens des Staates konfrontiert ist.“

      Link: wochenblatt.de/boulevard/regen…dPcLrFleCIxgLIgSvh8TVOJxE