Die Grünen, EU-Wahlprogramm

    Schon gewusst…?

      Die Grünen, EU-Wahlprogramm

      Die Grünen - EU-Wahlprogramm

      - Schaffung eines europäischen Einwanderungsrechts basierend auf dem Global Compact for Migration

      - Das Resettlement-Programm des UNHCR soll großzügig in Europa ausgeweitet werden, ohne hierbei das individuelle Asylrecht zu berühren

      - Seenotrettungs- und Flüchtlingsorganisationen, die Schlepperdienste verrichten, sollen nicht kriminalisiert werden

      - Einstufungen von Staaten als sichere Dritt- bzw. Herkunftsländer gehören grundsätzlich abgelehnt

      - Für Bewohner vom Klimawandel betroffener Inselstaaten sollen Klimapässe ausgegeben werden

      - Bekämpfung von ,,Energiearmut’’ durch europaweite Sozialtarife

      - Ab 2030 keine Neuzulassung von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotor

      - Keine Anpassung des EU-Haushalts nach dem Brexit, sondern Erhöhung der Einzahlungen der verbliebenen Mitglieder

      - Schaffung eines gemeinsamen Haushalts der Eurozone und der EU

      - Gemeinsame, europäische Einlagensicherung

      - Albanien soll der EU beitreten

      - Die Russlandsanktionen sollen beibehalten werden

      - Die Meinungsfreiheit im Internet soll nicht durch die Plattformen bestimmt werden dürfen, sondern muss politisch geregelt werden