GEZ Beitragsblocker

Stoppt eure Rundfunkbeiträge!

Dazu fordert die Rechtsanwältin Karolin Ahrens alle deutschen Bundesbürger auf und bietet gleichzeitig mit dem „Beitragsblocker“ eine legale Lösung dafür an.

Denn egal, ob man grundsätzlich für oder gegen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und eine Pflichtgebühr ist: „So kann es nicht weitergehen“, stellt die Juristin im Interview mit Elsa Mittmannsgruber (auf1.tv) klar, und deshalb müsse man Druck aufbauen.

Widerstand leisten und dabei sogar Geld sparen, ist das Motto, http://www.keinrundfunkbeitragmehr.de/ die Webadresse.

In der neuen Ausgabe von Elsa AUF1 erklärt die Rechtsanwältin Karolin Ahrens unter anderem, wie der „Beitragsblocker“ funktioniert und warum sie sich dafür engagiert.

Der Öffentlich-Rechtliche breche mit seiner Propaganda tagtäglich das Gesetz und es wird Zeit, dass die Bürger ihr Recht wieder einfordern, betont Ahrens und erklärt weiter:

wenn es schon einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, der von allen finanziert werden muss, dann müsse er auch alle gleichwertig abbilden. Ob eine Objektivität und Unabhängigkeit überhaupt möglich ist und ob es weiter einen Öffentlich-Rechtlichen braucht, sei eine Entscheidung, die letztlich die Bürger zu treffen haben, so Ahrens.

Willkommen, ich denke wenn es nicht funktionieren würde, dann hätten die Staatsmedien das der "Bevölkerung" schon vermittelt das Auf1.tv unseriös berichtet.

Ich bin jetzt gerade dabei, nachdem ich die erste Zahlungsaufforderung bekommen habe - da Zahlung eingestellt, den ersten Brief abzuschicken.

Hier noch einmal mit etwas mehr zur Klage etc. .

Die Zahlungsaufforderung ist am 10.10.2023 bei mir eingetroffen und da man eigentlich viel wichtigeres zu tun hat/hatte starte ich heute erst mit der sogenannten 1. Welle des Beitragsblockers.

Das 1. Schreiben ist relativ simpel, es gibt nur die Aufforderung mir einen ordnungsgemäßen Festsetzungsbescheid zuzusenden.

Eigentlich hatte ich damit gerechnet, da ich vor meiner Zahlungseinstellung nur monatlich und nicht quartalsmäßig überwies, zuerst eine Aufforderung zur Zahlweise zu bekommen.

Versenden werde ich nicht per Einschreiben etc., machen die ja auch nicht, sondern nur mit dem Zusatz "Prio" damit ich den Brief verfolgen kann.

Update:

Genau nach 4 Monaten kam nun der Festsetzungsbescheid,

Auch eine gängige Masche dieses staatlichen Rundfunk, daß das Schreiben 10 Tage braucht bis es beim Empfänger ankommt, natürlich so gewollt.

Nun habe ich ein 30ig tägiges Widerrufsrecht und werde mir wohl diesbezüglich auch Zeit lassen.

Ja gibt es, habe allerdings momentan viel um die Ohren, berichte etwas später darüber.

Danke für deine Ausführungen, bis dato kann ich persönlich nur positives bzgl. der Betreuung schreiben, ich sende unvorhersehbares per Mail zu und erhalte zeitnah ein neues Schreiben und/oder Ratschläge.

Ich weiß natürlich auch das nichts perfekt ist, aber für mich persönlich ist es eine Chance endlich von diesen Zwangsbeiträgen loszukommen.

Trotzdem sollte man aber immer die "eingesparten" Zwangsabgaben zur Seite legen und vorläufig zahlen um schlimmeres zu vermeiden.

Also wenn ich das alles so lese könnte man denken das es noch einen zweiten Beitragsblocker gibt, oder es von irgendeiner Seite einen Anlass gibt etwas negatives zu berichten.

Anwalt Christian Solmecke war mal für den ÖRF tätig und sein Video über "Zerstörung der AfD: Verbot, Höcke Grundrechte entziehen & Geld weg?" hat wohl auch nur einen Zweck. Leider habe ich nicht so viel Zeit mich noch intensiver mit diesen Herrn zu beschäftigen und für mich hat diese Person auch keinen Wert.

Ich kann auch nicht verstehen warum man sich nicht vorher informiert, wenn man angeblich "Äpfel kauft und Bananen bekommt".

Soviel zum letzten Beitrag, ich werde den Weg fortsetzen und nun nachfolgend kurz berichten.

Am 03.03.2024 habe ich gegen den Festsetzungsbescheid nun Widerspruch eingelegt.

Als Antwort bekam ich dann am 28.03.2024 nicht den zu erwartenden Widerspruchsbescheid sondern "Ein Dank für meine Mitteilung".

Diese Mitteilung habe ich den "Beitragsblocker" zugesendet und auch sehr Zeitnah eine passende Vorlage für das Antwortschreiben erhalten.

Dann war es endlich soweit, der MDR hat sich durchgerungen mir nun doch noch einen Widerspruchbescheid zuzusenden.

Nun folgt Welle Nr.2, Einreichung der Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht.

Nachtrag, Klage (knapp 300 Seiten) wurde beim zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht.

Natürlich wurde durch die Beklagte alles abgestritten (was auch sonst), obwohl der MDR eine eigene Rechtsabteilung hat wurde eine externe Anwaltskanzlei beauftrag.

Finanziert von den Zwangsgebühren.

Zur Zeit ruht das Verfahren, wir warten auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes.

Das schriftliche Urteil liegt nun dem "Beitragsblocker" vor, hier nun eine kurze Zusammenfassung, als auch die zukünftigen "Hürden" welche noch zu bewältigen sind.

Die schriftliche Urteilsbegründung aus Leipzig liegt vor. Jetzt beginnt unsere eigentliche Arbeit.

Liebe Beitragsstopper,

wir haben über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus Leipzig vom 15. Oktober bereits ausführlich berichtet.
Doch mit der nun veröffentlichten schriftlichen Urteilsbegründung hat das Bundesverwaltungsgericht den Kern des Urteils noch einmal verschärft, präzisiert und verbindlich gemacht. Was vorher ein juristischer Durchbruch war, ist jetzt ein klar definierter Auftrag.

Die Begründung macht die Bedingungen für den Rundfunkbeitrag erstmals glasklar.

In deutlicher Offenheit beschreibt das Gericht, dass der Rundfunkbeitrag nur dann verfassungsgemäß bleibt, wenn das öffentlich-rechtliche Gesamtprogramm über einen längeren Zeitraum objektiv vielfältig und ausgewogen ist.
Zum ersten Mal wird diese Bedingung nicht nur angedeutet, sondern als entscheidender Maßstab ausgesprochen.
Und das Bundesverwaltungsgericht betont, dass ein „evidentes und regelmäßiges“ Verfehlen dieser Vielfalt die Rechtfertigung des Beitrags ins Wanken bringt.

Damit steht fest:
Es geht nicht mehr nur darum, dass Sender senden.
Es geht darum, wie sie senden, wie sie gewichten, wen sie zu Wort kommen lassen – und wen nicht.

Gerichte müssen jetzt prüfen – und bei Zweifeln das Bundesverfassungsgericht einschalten.

Lange Zeit konnten sich die Verwaltungsgerichte hinter dem Argument verstecken, Programmfragen seien ihnen verwehrt.
Diese Phase ist vorbei. Das Urteil verpflichtet die Gerichte ausdrücklich dazu, die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu prüfen und wenn nötig, eine konkrete Normenkontrolle nach Art. 100 GG anzustoßen.

Das verschiebt das Machtgefüge:
Zum ersten Mal seit zehn Jahren können Bürger, durch strukturierte Verfahren, eine verfassungsrechtliche Prüfung der Rundfunkpraxis auslösen.
Jede unserer über 10.000 Klagen vor den verschiedenen Verwaltungsgerichten beinhaltet bereits eine ausführliche Begründung, so dass die Gerichte nun massenhaft prüfen müssen.

Dennoch werden wir das ausführliche Gutachten beibringen müssen und das dürfte rund 1 Mio. Euro Kosten verursachen.

Der Maßstab ist hoch – aber eindeutig definiert

Die Richter lassen keinen Zweifel:
Stichproben reichen nicht. Einzelne Fehler reichen nicht. Einzelne Sendungen oder Themen reichen nicht.

Gefordert wird eine Gesamtschau über mindestens zwei Jahre – und zwar über sämtliche Formate sämtlicher öffentlich-rechtlicher Anstalten: Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, crossmediale Angebote. Die Analyse muss wissenschaftlich belastbar sein, politisch neutral, systematisch und gerichtsfest.

Damit ist klar:
Diese Prüfung kann kein Einzelner leisten.
Aber sie kann sehr wohl von einer gut organisierten Bürgerbewegung wie den Beitragsstoppern getragen werden.

Was jetzt vor uns liegt:
Zwei Jahre Vollanalyse des gesamten Programms

Die schriftliche Urteilsbegründung legt die Messlatte auf den Tisch – und wir sehen deutlich, was zu tun ist.
Wir müssen das nationale Gesamtprogramm über 24 Monate hinweg vollständig erfassen und analysieren. Jeder Themenblock, jede Gewichtung, jede Verzerrung, jede systematische Auslassung muss objektivierbar werden.

Es ist die größte Medienanalyse, die jemals in Deutschland und vermutlich weltweit durchgeführt wurde.

Und sie ist machbar. Präzise, methodisch, sauber.

Dieses Projekt kostet rund 1 Million Euro – und es ist jeden Cent wert.

Um dieses große Beitragsstopper-Gutachten und die gesamte Datenarchitektur zu realisieren, brauchen wir ein Budget von etwa 1.000.000 Euro. Das umfasst Dateninfrastruktur, KI-gestützte Inhaltsanalyse, Medienforschung, juristische Begleitung und eine digitale Plattform, auf der wir die Ergebnisse transparent machen können. Zehn Prozent sind bereits durch erste Zahlungen gesichert. Das ist ein sehr starker Anfang.

Wenn jeder Beitragsblocker 50 Euro beisteuert, können wir dieses Projekt aus reiner Bürgerkraft finanzieren – ohne staatliche Mittel,
ohne Parteien, ohne Abhängigkeit.

Der rechtliche Hebel liegt jetzt bereit – wir müssen ihn nur bewegen

Mit der schriftlichen Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht die Tür geöffnet. Aber hindurchgehen müssen wir.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner schriftlichen Begründung sehr präzise festgelegt, welcher Zeitraum für eine Vielfaltsanalyse maßgeblich ist.

Entscheidend ist immer der konkrete Beitragsbescheid:

Die Analyse muss mindestens zwei Jahre umfassen und genau vor dem Zeitraum enden, den der Bescheid selbst abdeckt. Alles, was vor 2018 liegt, darf nicht mehr berücksichtigt werden, weil das Bundesverfassungsgericht damals das Programmangebot ausdrücklich als verfassungsgemäß bewertet hat.

Für die Klägerin im Leipziger Urteil bedeutet das ganz konkret:

Ihr Bescheid betraf die Monate Oktober 2021 bis März 2022.
Damit müssen in diesem Verfahren die zweieinhalb Jahre davor – also von Oktober 2019 bis März 2022 – wissenschaftlich untersucht werden.
Genau dieser Zeitraum wäre im konkreten Fall maßgeblich, um festzustellen, ob das öffentlich-rechtliche Programm in dieser Phase „evidente und regelmäßige“ Verstöße gegen Vielfalt und Ausgewogenheit aufwies.

Für uns als bundesweite Beitragsstopper-Bewegung ergibt sich aus demselben Prinzip ein leicht verschobener, aber ebenso klar definierter Zeitraum. Da die meisten Beitragsblocker Bescheide ab Juni 2023 angegriffen haben, endet der relevante Prüfzeitraum in diesen Fällen im Juni 2023. Folgerichtig müssen wir die zwei Jahre davor analysieren – also den Zeitraum von Juni 2021 bis Juni 2023.
Genau diese zwei Jahre bilden die Grundlage für unsere große Programmvielfaltsanalyse, die wir nun starten und wissenschaftlich begleiten lassen.

Diese zwei Jahre, die zu analysieren sind, werden uns fordern, aber sie werden auch zeigen, wozu eine freie, selbstbewusste Bürgerschaft fähig ist, wenn sie mit klarem Ziel und gemeinsamer Kraft handelt. Dies ist der Moment, der entscheidet, ob wir Geschichte nur kommentieren – oder ob wir sie verändern.

Herzliche Grüße senden

Markus Bönig und das gesamte Team vom Beitragsstopper